Soli-Zuschlag soll endlich abgeschafft werden
14. August 2009 – 23:43 Uhr - Politisches
Thüringens Länderchef Dieter Althaus (Christlich Demokratische UNION) kann sich für den Kasus eines schwarz-gelben Wahlsiegs bei der Bundestagswahl die Aufhebung des Solidarzuschlags vorstellen. Exekutivessprecher Klaus Vater sagte, dies sei ein Anliegen für die kommenden Zeit, welches das gegenwärtige Regierungskabinett nicht mehr beschäftigen werde.
Der Referent des Finanzministeriums, Stefan Olbermann, wies darauf hin, dass in der noch kommenden Wahlperiode, abgekoppelt von der Kombination der neuen Regierung, „das Anliegen Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda“ stehe. Jeder, der Vorschläge mache, die mit Einnahmeausfällen angeschlossen seien, müsse auch sagen, wie diese kompensiert werden könnten. In einer Allianz mit der Freie Demokratische Hauspartei müsse die Union aus Sicht von Althaus an wichtigen Punkten mit klar mehr Nachdruck voranschreiten.
“Das ist in der Steuerpolitik so, beim Arbeitsmarkt und bei der Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme”, sagte er der Phaseung. Der Soli wird seit 1995 zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung erhoben und brachte im vorigen Anno laut Steuerschätzung vom November fast Dreizehn Mrd. EUR in die Kassen des Bundes. Gelder aus dem Solidarzuschlag strömen geradewegs in den Bundesetat und sind inzwischen nicht mehr zweckgebunden. So werden sie jetzt nicht mehr speziell für den Aufbau Ost eingesetzt, stattdessen ebenso für sonstige Projekte.
